Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TP Safety GmbH für Tanzunterricht, Fitness-Training, Events und digitale Inhalte (B2C)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieteridentität

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Tanzkurse (Präsenz und Online), Workshops, Abonnements sowie den Kauf von digitalen Inhalten und Gutscheinen, die zwischen der

TP Safety GmbH
Grenzwall 35
42897 Remscheid
Deutschland

Geschäftsführung:
Anna Katharina Thielemeyer
Thomas Prokopowicz

Registergericht: Amtsgericht Wuppertal, HRB 36491

(nachfolgend „Anbieterin“)

und ihren Kunden (nachfolgend „Teilnehmer“) im Rahmen des Geschäftsbereichs „Tanz & Fitness“ geschlossen werden.

(2) Das Angebot der Anbieterin im Rahmen dieser AGB richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Buchung im Onlineshop

(1) Die Präsentation der Kurse, Workshops und digitalen Inhalte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Anbieterin dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden eindeutigen Beschriftung gemäß § 312j Abs. 3 BGB) gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Anbieterin in Textform (z. B. durch Übersendung einer Buchungs- oder Bestellbestätigung bzw. einer Rechnung) oder durch Bereitstellung der Leistung (z. B. Freischaltung des digitalen Zugangs) zustande. Bei Nutzung von Sofortzahlungsdienstleistern (z. B. PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung) erfolgt der Vertragsschluss bereits mit dem erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs durch den Teilnehmer.

(4) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die persönlichen Daten (insbesondere Name und E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails technisch zugestellt werden können (Check des Spam-Ordners). Änderungen der Daten sind zeitnah mitzuteilen.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(6) Bei Minderjährigen ist die vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Die Anbieterin behält sich vor, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.

§ 3 Gutscheine

(1) Über den Onlineshop können Gutscheine für Kurse (Online) oder digitale Inhalte erworben werden.

(2) Gutscheine sind ab Ende des Jahres, in dem sie gekauft wurden, drei Jahre lang gültig (gesetzliche Verjährungsfrist). Nach Ablauf dieser Frist besteht kein Anspruch auf Einlösung.

(3) Eine Barauszahlung von Gutscheinen oder Restguthaben ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(4) Wird ein Gutschein für eine spezifische Leistung erworben und kann diese Leistung durch die Anbieterin nicht erbracht werden, hat der Teilnehmer nach seiner Wahl Anspruch auf einen Ersatztermin oder die vollständige Rückerstattung des für den Gutschein gezahlten Betrages.

(5) Bei Verlust oder Diebstahl des Gutscheincodes besteht kein Anspruch auf Ersatz durch die Anbieterin.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Teilnehmern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Nähere Informationen hierzu sowie das Muster-Widerrufsformular sind der im Anhang befindlichen Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

(2) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies umfasst insbesondere fest terminierte Workshops, Kurse mit festen Start- und Enddaten sowie Einzelstunden der Anbieterin.

(3) Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten (z. B. Video-Tutorials als Stream oder Download), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Teilnehmer:

a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Widerruft der Teilnehmer einen Vertrag über eine Dienstleistung (z. B. ein fortlaufendes Abonnement), während der Widerrufsfrist, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Anbieterin bereits während der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, so hat der Teilnehmer einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen.

§ 5 Abonnements, Laufzeiten und Kündigung

(1) Abonnements (Mitgliedschaften/Membership) haben die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Erstlaufzeit.

(2) Der Teilnehmer kann das Vertragsverhältnis jederzeit zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen.

(3) Erfolgt keine Kündigung vor Ablauf der aktuellen Laufzeit, verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit. Auch in diesem Fall kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(4) Die Kündigung kann in Textform (z. B. E-Mail) oder über die auf der Online-Kursplattform (Mitgliederbereich) bereitgestellte Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“) erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Teilnehmer liegt insbesondere vor bei einer dauerhaften, sportuntauglichen Erkrankung, die durch ein ärztliches Attest nachzuweisen ist.

§ 6 Durchführung, Trainerwechsel und Ausfall

(1) Die Anbieterin tritt als Veranstalterin auf und ist berechtigt, qualifizierte externe Trainer einzusetzen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht.

(2) Die Anbieterin behält sich vor, Kurse oder Workshops bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl (Workshops: 10 Personen / Kurse: 5 Personen) oder aus zwingenden organisatorischen Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Trainers ohne Vertretungsmöglichkeit, höhere Gewalt/behördliche Anordnungen) abzusagen.

(3) Im Falle einer Absage wird der Teilnehmer unverzüglich informiert. Er hat das Recht, entweder auf eine Folgeveranstaltung umzubuchen oder die vollständige Rückerstattung der gezahlten Gebühren zu verlangen.

(4) Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Erstattung von Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für vom Teilnehmer gebuchte Transportmittel, Übernachtungskosten oder sonstige Ausfallkosten, sind ausdrücklich ausgeschlossen, sofern die Absage nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin beruht.

(5) Bei Online-Live-Kursen ist der Teilnehmer für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen (stabile Internetverbindung, Hardware, aktuelle Software wie z. B. Zoom) selbst verantwortlich. Ein technisches Versagen auf Seiten des Teilnehmers entbindet nicht von der Zahlungspflicht.

§ 7 Besondere Bedingungen für Mitgliedschaften (Präsenzkurse)

(1) Die Präsenzkurse für Teilnehmer mit einer aktiven Mitgliedschaft finden in der Regel einmal wöchentlich für 60 Minuten statt. Die Anbieterin garantiert mindestens 44 Unterrichtseinheiten innerhalb eines Kalenderjahres.

(2) Die Anbieterin behält sich vor, die Kurszeit oder den Wochentag aus organisatorischen Gründen in zumutbarem Umfang zu ändern. Der Teilnehmer wird hierüber rechtzeitig informiert.

(3) Der vereinbarte Monatsbeitrag ist auch dann in voller Höhe zur Zahlung fällig, wenn der Teilnehmer am Kurs nicht teilnimmt (z. B. wegen Urlaub oder privater Termine).

(4) Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Teilnehmer nach erfolgter Mahnung und Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vorübergehend vom Kurs auszuschließen, bis die fälligen Gebühren beglichen sind.

(5) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Räumlichkeiten, das Inventar sowie die zur Verfügung gestellten Trainingsgeräte pfleglich zu behandeln. Die geltende Hausordnung des jeweiligen Veranstaltungsortes ist einzuhalten. Für schuldhaft verursachte Schäden an den Räumlichkeiten oder am Inventar der Anbieterin oder des jeweiligen Veranstaltungsortes (z. B. durch unsachgemäße Nutzung oder Missachtung von Anweisungen) haftet der Teilnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet die Anbieterin unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut, sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung der Anbieterin auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(4) Der Teilnehmer ist für seinen gesundheitlichen Zustand sowie für seine körperliche Belastbarkeit selbst verantwortlich. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Risiken des Teilnehmers im Zusammenhang mit der Ausübung der Kurse. Bestehen Zweifel am Gesundheitszustand oder befindet sich der Teilnehmer in ärztlicher Behandlung, wird dringend empfohlen, die Teilnahme vorab mit einem Arzt abzuklären.

(5) Für mitgebrachte Kleidung, Wertgegenstände und Geld wird keine Haftung übernommen, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Anbieterin. Die Nutzung etwaiger bereitgestellter Ablagemöglichkeiten begründet keinen Verwahrungsvertrag.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Anbieterin haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineshops oder der Streaming-Angebote, sofern die Unterbrechung auf Umständen beruht, die nicht von der Anbieterin zu vertreten sind (z. B. Störungen der Leitungen von Drittanbietern).

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die im Unterricht vermittelten Inhalte, insbesondere Choreografien, Schrittfolgen und Schulungsunterlagen, sind urheberrechtlich geschützt (§ 2 UrhG).

(2) Der Teilnehmer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die erlernten Inhalte ausschließlich für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen.

(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Nutzung (z. B. eigenes Unterrichten der Choreografien), die Weitergabe an Dritte oder die Veröffentlichung auf öffentlichen Plattformen (z. B. YouTube, Social Media Kanäle), bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Anbieterin in Textform.

(4) Video- und Tonaufzeichnungen durch Teilnehmer während des Unterrichts sind ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin sowie der anderen anwesenden Teilnehmer (Schutz des Rechts am eigenen Bild) untersagt.

§ 10 Foto- und Videoaufnahmen durch die Anbieterin

(1) Die Anbieterin fertigt zu Marketing- und Dokumentationszwecken (z. B. für die eigene Website oder soziale Medien) gelegentlich Foto- und Videoaufnahmen während der Kurse oder Workshops an.

(2) Die Verarbeitung dieser Aufnahmen erfolgt: a) auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Teilnehmers gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO (z. B. bei Nahaufnahmen oder Interviews) oder b) auf Grundlage des berechtigten Interesses der Anbieterin gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, sofern es sich um atmosphärische Aufnahmen handelt, bei denen die Dokumentation der Veranstaltung im Vordergrund steht und der einzelne Teilnehmer nicht gezielt im Fokus steht.

(3) Der Teilnehmer wird vor Beginn der Aufnahmen über die Erstellung informiert. Er hat jederzeit das Recht, der Anfertigung oder der weiteren Verwendung der Aufnahmen gegenüber der Anbieterin oder der fotografierenden Person vor Ort zu widersprechen oder eine einmal erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Anbieterin erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers (insb. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Kundenbetreuung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

(2) Der Teilnehmer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Art. 15-17 DSGVO).

(3) Ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung und den Betroffenenrechten sind der separaten Datenschutzerklärung der Anbieterin zu entnehmen.

§ 12 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Onlineshop zur Verfügung gestellten Zahlungsarten (z. B. PayPal, Kreditkarte, Lastschrift). Der Kaufpreis für Einzelbuchungen (Workshops, Video-Tutorials, Gutscheine) ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

(3) Die Gebühren für fortlaufende Abonnements sind monatlich im Voraus fällig.

(4) Aufrechnung: Der Teilnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt hiervon unberührt.

(5) Die Gewährung von Rabatten (z. B. Frühbucher-Vorteile) liegt im freien Ermessen der Anbieterin. Ein Rechtsanspruch auf dauerhafte Rabattierung besteht nicht.

§ 13 Bereitstellung digitaler Inhalte

(1) Digitale Güter (z. B. Video-Tutorials) werden dem Teilnehmer ausschließlich in elektronischer Form (z. B. als Stream im Mitgliederbereich, per Download-Link oder per E-Mail) zur Verfügung gestellt.

(2) Für die Bereitstellung digitaler Inhalte fallen keine Versandkosten an.

(3) Die Anbieterin erfüllt ihre Verpflichtung zur Bereitstellung, sobald der digitale Inhalt im Einflussbereich des Teilnehmers (z. B. im Kundenkonto oder im E-Mail-Posteingang) abrufbar ist.

§ 14 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

(2) Bei digitalen Produkten (Video-Tutorials) gewährleistet die Anbieterin die Bereitstellung der Inhalte in der vereinbarten Qualität. Die Anbieterin informiert den Teilnehmer über notwendige Aktualisierungen (Updates), die erforderlich sind, um die Funktionsfähigkeit des digitalen Produkts zu erhalten, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Mängel, die dem Teilnehmer vor dem Kauf bekannt waren, begründen keine Gewährleistungsansprüche. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware bzw. Bereitstellung der digitalen Inhalte.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung und Schlussbestimmungen

(1) Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet (§ 36 VSBG).

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Sofern der Teilnehmer bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und diesen nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegt oder sein Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Anbieterin (Remscheid). Für Teilnehmer, die ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, ist der Geschäftssitz der Anbieterin ausschließlicher Gerichtsstand.

(4) Textform: Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(5) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.